16. Dezember 2013

Gemeinsame Erklärung von SDS und JusoHSG zu der angestrebten Erhöhung der AStA-Aufwandsentschädigungen

 

Spätestens seit der letzten StuPa-Sitzung vom 4. Dezember 2013 ist bekannt, dass es einen Antrag seitens der AStA-tragenden Koalition gibt, der die Erhöhung der AStA- Aufwandsentschädigungen von derzeit 670 EUR (BAföG-Höchstsatz) auf 864 EUR vorsieht. Dieser angestrebte Betrag orientiert sich an der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Diese stellt fest, dass jedem Studierenden im Schnitt etwa 864 EUR monatlich zur Verfügung stehen.

Statt sich an einer konstruktiven Debatte zum Thema „AStA-Aufwandsentschädigungen“ zu beteiligen, versucht der RCDS stattdessen die Studierendenschaft mit einem Facebook-Aufruf aufzuhetzen und zu verunsichern. Slo- gans wie „Stopp der Raffgier!“ nützen hier gar nichts, ganz im Gegenteil, sie verfeh- len bei weitem die eigentliche Debatte und zeigen einmal mehr, wie kleingeistig der RCDS agiert. Dies sollte aber in Anbetracht dessen, dass der RCDS während der StuPa-Sitzung am 4. Dezember Glühwein trinkt, statt sich demokratisch und konstruktiv an der Debatte zu beteiligen, nicht verwundern.

Die angestrebten 864 EUR sind aus unserer Sicht deshalb notwendig und gerecht- fertigt, da in der Debatte nicht berücksichtigt wird, dass bei einem Vollreferat, das gewissenhaft verfolgt wird, ein wöchentliches Arbeitspensum im Umfang von mindestens 40 Stunden, oftmals auch mehr, Gang und Gebe ist. D. h. wiederum, dass einerseits das Studium im Jahr der Amtsausübung ruhen muss und andererseits keine Zeit mehr übrig bleibt, einem Job nachzugehen. In Anbetracht dessen kann es keinem Referenten zugemutet werden, sich im vollen Umfang für die Studierendenschaft einzusetzen und gleichzeitig Gedanken machen zu müssen, wie die eigenen Rechnungen bezahlt werden sollen, weil das Geld einfach nicht reicht. Zudem lassen sich mit einem mtl. Betrag von 864 Euro keine nennenswerten Rücklagen bilden. Es handelt sich also bei einem Referat mehr, als um ein einfaches „Ehrenamt“.

Des Weiteren ist festzustellen, dass nicht die 864 Euro zu viel sind, sondern der BAföG-Höchstsatz von derzeit 670 EUR zu niedrig ist. Nur ein Bruchteil der Studierenden erhält überhaupt den Höchstsatz und muss deshalb nebenher arbeiten. Das wiederum hat zur Folge, dass viele Studierenden überhaupt keine Zeit mehr haben, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass die Politik zu lösen hat. Der AStA muss ein Bewusstsein für dieses gravierende Problem in der Studierendenschaft schaffen. Und das funktioniert nur, wenn dieser sich auch tatsächlich voll auf seine Arbeit konzentrieren kann.

Zudem ist es nicht tragbar, von Menschen viel abzuverlangen und diese gleichzeitig prekär zu beschäftigen. Dies kann nicht im Sinne einer sozial-ökologischen Koalition, aber auch nicht im Sinne der Studierendenschaft, sein.

Die Linke.SDS Paderborn & Juso Hochschulgruppe Paderborn

05. Dezember 2013

Wir trauern um Nelson Mandela!

“Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.”

                                                                                                                                                        Nelson Mandela

 

 

Heute starb im Alter von 95 Jahren einer der größten Persönlichkeiten unserer Zeit. Nelson Mandela ist von uns gegangen. Als antirassistischer und antifaschistischer Studierendenverband trifft uns der Tod Nelson Mandelas besonders schwer. Er sollte für uns alle ein Beispiel sein. Danke für den unermüdlichen Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung!

14. August 2013

Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 22. September 2013!

Soziale Ungerechtigkeit. Mieten steigen, Löhne nicht. Milliarden für Bankenrettung, kein Geld für selbstbestimmte Bildung. Existenzkämpfe bei Millionen Menschen durch Dumpinglöhne und Hartz IV. Steigender Leistungsdruck und Stress in Schule, Universität und Ausbildung. Die Weitergabe von privaten Daten, sowie die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und deutsche Behörden. Weltweite Kriegseinsätze und Waffenexporte. Das sind die Ergebnisse der Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.

 

Nur DIE LINKE hat konsequent gegen die Bankenrettungen, gegen alle Kriegseinsätze und für einen gerechten Mindestlohn und Millionärsteuer gekämpft. Sie setzt sich als einzige Partei für ein solidarisches Miteinander in einem sozialen Europa ein.

 

Wir kämpfen für eine starke LINKE Opposition. Auch im nächsten Bundestag!

 

Wir unterstützen als Linksjugend [’solid] Paderborn und Die Linke.SDS Paderborn die Partei DIE LINKE bei ihrem Kampf um:

 

  • gesicherte und gut bezahlte Ausbildungsverhältnisse,
  • eine Welt ohne Krieg und Militarismus,
  • gleiche und faire Löhne für Frauen und Männer,
  • eine Gesellschaft ohne Faschismus, Rassismus und Sexismus,
  • Entkriminalisierung von Drogenbesitz und
  • eine widerständige Praxis!

 

Wir sagen: If nothing goes right, go left!

 

Deswegen am 22. September DIE LINKE wählen und aktiv werden!

 

www.100-Prozent-sozial.de

 

10. Oktober 2013

Zu den Nachwahlen weiterer AStA-Referate

Am 9. Oktober 2013 wählte das 42. Studierendenparlament in seiner ersten Sitzung vier weitere AStA-Referentinnen und Referenten nach.

 

Auf Vorschlag des AStA-Vorsitzenden Philipp Kaibel wurden gewählt:

 

  • Luisa-Marie Broer - Referat Soziales mit Schwerpunkt Studium mit Beeinträchtigung
  • Ann-Kristin Richter - Referat Strategie und Marketing für die Serviceangebote
  • Jessica McAnaney - Referat Gewerbe
  • Nikolai Schirrmeister - Referat Kultur

 

Unterstützt wurde der Vorschlag von der Koalition aus Campusgrün, Juso HSG, SAI, Die Linke.SDS und der Hochschulgruppe Suryoye sowie von der PMG. Lediglich der RCDS und die LHG stimmten dagegen. In dieser StuPa-Sitzung zeigte sich einmal mehr, wie ernst es RCDS und LHG mit Demokratie nehmen. Noch während der Vorstellung der einzelnen Referatsbewerberinnen und -bewerber, verließen besagte Oppositionsfraktionen die Sitzung und wollten damit eine Beschlussunfähigkeit provozieren.

Manuel Leyva, SDS-Parlamentarier: "Diese Aktion war nicht nur unhöflich gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern, sondern auch höchst undemokratisch! Es kann nicht sein, dass man sich seiner parlamentarischen Verpflichtung und Verantwortung mit solch einer Aktion entziehen möchte. Hier stelle ich mir die Frage, was für ein absurdes Demokratieverständnis RCDS und LHG haben. In einer Demokratie entscheidet nun einmal die Mehrheit!"

Trotz dieser fragwürdigen Aktion von RCDS und LHG blieb die Beschlussfähigkeit des Studierendenparlaments gewahrt und die Wahl konnte wie geplant fortgeführt werden. Manuel Leyva: "Ich halte es nicht für tragbar, dass sich auch ein Mitglied des Präsidiums an dieser Aktion beteiligt hat. Daher fordere ich alle demokratisch gesinnten Fraktionen auf, eine personelle Konsequenz daraus zu ziehen."

07. Juli 2013

“No Love For Haters”-Demo am Freitag 19.07. um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof

Liebe Leser*innen,

 

Paderborn hat ein Problem. Die Anzahl an Nazis und rechtsextremen Aktivitäten in Paderborn und Umgebung steigt drastisch an. Von Behörden und Medien ignoriert, gründen sich immer mehr Gruppen mit menschenfeindlichen Idealen und Zielen. In Paderborn alleine sind unter anderem der ‘Nationale Widerstand Paderborn’, die ‘Domstädter’ und die ‘Formation W’ nur die bekanntesten Beispiele für Naziorganisationen/strukturen. Zwar gab es mehrere Verurteilungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der Hooligangruppierung ‘Domstädter’, jedoch kommentiert dies die lokale Presse nicht. Neonazis und ihre Aktivitäten bleiben also ein Tabuthema der lokalen Presse, dies ist gefährlich.


Immer dreister und aggressiver gehen die Rechtsradikalen vor, so wurden alleine in diesem Jahr unzählige Personen massiv bedroht und dem bdp Infoladen wurden die Scheiben eingeworfen. Außerdem haben sich Ende Juni rund 15 Neonazis in der Nacht vor dem Infoladen versammelt, Aufkleber verklebt und versucht gewaltsam einzubrechen. In letzter Minute konnten dies engagierte Nachbarn und die Polizei verhindern. Der Gipfel der Dreistigkeit ist, dass Neonazis der Gruppierungen ‘Domstädter’ und der ehemaligen ‘Freien Kameradschaft Höxter’ am 20. Juli zusammen ein Camp samt Konzert in Ahden (Paderborn/ Flughafen) organisieren.

 

Wir sagen Schluss damit und werden nicht länger mit ansehen, wie Paderborn zur Nazihochburg verkommt!

 

Daher gehen wir am Freitag, den 19.07., um 18:00 Uhr auf die Straße und zeigen Paderborn, dass wir keinen Bock auf Nazis haben! Treffen ist am Paderborner Hauptbahnhof.

 

Die Demonstration wird von Gruppen um den Infoladen und dem Paderborner Bündnis gegen Rechts organisiert. Weder von Die Linke.SDS Paderborn noch vom Infoladen allein.