25. Juni 2013

Liberale Hochschulgruppe macht Wahlkampf mit Hakenkreuz - Antrag an die Wahlleitung stattgegeben

Gute Nachrichten!

 

Heute wurde dem Antrag der Listen SAI, SDS, PMG, Campusgrün und Jusos bezüglich der LHG-Wahlwerbung stattgegeben.

 

Hier unsere gemeinsame Erklärung, die dem vorangegangen ist:

 

Widersprüchlicher Wahlkampf der Liberalen Hochschulgruppe (LHG)

 

Seit ein paar Tagen hängen nun die Wahlplakate der verschiedenen Listen aus, so auch die der LHG.

 

Zu sehen ist auf dem Plakat der Spruch „Extremismus von allen Seiten bekämpfen“ und dahinter auf der linken Seite ein roter Stern mit Hammer und Sichel und auf der rechten Seite ein roter Kreis mit einem halben, jedoch trotzdem klar zu erkennendem Hakenkreuz. Außerdem wurden die Plakate mit Aufklebern ergänzt, auf denen

Lenin und zwei berühmte sozialistische Theoretiker durchgestrichen sind.

 

Darunter wirbt die LHG mit „Denn wir respektieren den Menschen so wie er ist und nicht wie andere ihnen haben wollen.“ Dieser Satz wird ad absurdum geführt, da sie Aushänge zur Mitgliederwerbung des SDS mit oben genannten Aufklebern überklebten und damit nicht nur beschädigten, sondern auch noch die Köpfe von drei Menschen durchstreichen. Wie passt das mit gegenseitigem Respekt zusammen? Karl Marx und Friedrich Engels sind im Gegensatz zu Lenin nie Staatsmänner, sondern nur Theoretiker gewesen. Die LHG setzt somit den Nationalsozialismus mit zwei Menschen gleich, die sich gegenüber niemandem schuldig gemacht haben, sondern nur eine Staatstheorie entwickelt haben. Darüber hinaus waren Marx und Engels noch zu Ihren Lebzeiten sehr an einem kritischen Umgang mit ihren Theorien interessiert. Ob man die entwickelte Staatstheorie gut findet oder nicht ist eine Sache, zwei politische Theoretiker jedoch mit Diktaturen oder gar dem Holocaust gleichzusetzen, kann in einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Würde man so ein Vorgehen unterstützen stellte dieses die komplette Unterdrückung einer politischen Meinung dar, was einen demokratischen Diskurs innerhalb der Politik unmöglich macht. Zu einer Demokratie gehört es auch zu diskutieren um jemanden legitim von seiner eigenen Meinung überzeugen zu können, es geht nicht darum jemanden durch öffentliche Diskreditierung seine Daseinsberechtigung abzusprechen.

 

Die LHG will demokratisch sein und Menschen so akzeptieren wie sie sind, aber gleichzeitig Menschen mit anderer politischer Meinung von der Wahl ausschließen.

Des Weiteren wird mit solchen Aktionen der Nationalsozialismus relativiert und verharmlost.

 

Wir fordern die Wahlleitung deshalb auf, der LHG mitzuteilen, keine Plakate mit

menschenverachtenden Symbolen und undemokratischen Inhalten für ihre Wahlkampfzwecke zu benutzen und die aktuellen Plakate möglichst schnell zu entfernen.