13. Oktober 2013

Bildungspolitik

Der Kampf um Bildung und Wissenschaft im Kapitalismus

 

Um den neoliberalen Umbau der Hochschulen und seine jüngsten Auswüchse in Form der Bologna-Reform und die Einführung des Bachelor/Master-Systems zu verstehen, ist es unerlässlich, die in ihrer Entwicklung widersprüchliche politisch-ökonomische Funktion von Hochschulen im Kapitalismus zu benennen. Zugleich sollen Akademiker_innen als wesentlicher Teil gesellschaftlicher Konsensbildung (z.B. Pädagog_innen, Journalist_innen, Werbeleute, Pastor_innen, Jurist_innen) auf die herrschende Ideologie getrimmt werden und gleichzeitig die Produktivkräfte entwickeln. Für die heute fortgeschrittenen Produktionsweise braucht die/der Unternehmer_in hochqualifizierte Arbeitskräfte, die er schnell in den Produktionsprozess integrieren kann. Bildung und Wissenschaft sind im Kapitalismus auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet und dienen nicht einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft und dem geistigen oder technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen, sondern primär den Interessen der Wirtschaft. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dagegen im Interesse der großen Mehrheit um die kritische gesellschaftliche Verantwortung von Bildung und Wissenschaft für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit.

 

Hochschulen zwischen öffentlichem und privatem Interesse

 

Der ursprünglich öffentliche Charakter der Hochschulen war von Anfang an umkämpft. So hat das Kapital zwar ein Interesse daran, sich die Reproduktion und Ausbildung der eigenen Elite ebenso von der Allgemeinheit organisieren zu lassen, wie der Erarbeitung wissenschaftlicher Grunderkenntnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte. Deshalb muss der Bildungssektor so strukturiert sein, dass er nicht nur Wissen vermittelt, sondern eben auch zur Grundlagenforschung, die zur Weiterentwicklung von Technologie benötigt wird, beiträgt. Die Krux für den Unternehmer ist, dass sich diese „Allgemeinbildung“ nicht planen lässt und große Summen ausgegeben werden müssen, die nicht sofort in den Verwertungskreislauf zurück fliessen. In allen Fällen trägt die/der Unternehmer_in das Risiko eines Verlustes. Die staatliche Forschung wird, wie alle anderen Staatsausgaben auch, über Steuern finanziert. Da diese für die/den Unternehmer_in einen Abzug ihres/seines möglichen Profits darstellen, versucht sie/er diese Kosten so weit es geht zu reduzieren. Versucht sie/er hingegen die Ausgaben für Forschung zu senken, begibt sie/er sich in Gefahr die notwendige Kontinuität des technischen Fortschritts außer Kraft zu setzen, die sie/er jedoch für die ständig erweiterte Ausdehnung des Mehrwerts benötigt. In dem Maße, in dem die Hochschule durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zunehmend der massenhaften Ausbildung dienen müssen, wird von Kapitalseite die Privatisierung der Wissenschaft und die Trennung in Masse und Elite gesteigert betrieben. Dagegen ist die Verteidigung der staatlichen Hochschulen vor allem Erfolg der Arbeiterbewegung, z.B. durch die Integration der Volksschullehrerausbildung in die Hochschulen.

 

Der neoliberale Angriff auf die Hochschulen

 

In den 1970er Jahren wurden die Hochschulen für breite Bevölkerungsschichten geöffnet. Diese Errungenschaft wurde zum einen in den 1960er Jahren durch die erstarkenden sozialistischen Studierenden erkämpft ("Unter den Talaren / der Muff von 1000 Jahren"). Sie erkämpften einen neuen kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften in Verpflichtung für das "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" und trugen damit zur massive Demokratisierung der Hochschulen und ihrer sozialen Öffnung bei. Zum anderen war diese soziale Öffnung auch deshalb notwendig, weil auf Grund der technischen Entwicklung ein neuer massenhafter Bedarf an wissenschaftlich qualifizierten Facharbeiter_innen entstand. Mit der Wirtschaftskrise 1974/75 endete jedoch der Ausbau der Hochschulen. 1977 beschlossen die Landesregierungen zwar die Hochschulen weiter offen zu halten, aber nicht weiter in den Hochschulausbau zu investieren, mit dem Ergebnis, dass sich während der folgenden zwanzig Jahre zwar die Studierendenzahlen verdoppelten, die Anzahl des Lehrpersonals dabei aber stagnierte. Der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt sank von 1,3 Prozent Mitte der 1970er Jahre auf 0,9 Prozent Anfang der 1990er. Dies bereitete den Boden für einen grundlegenden Umbau der Hochschule und öffnete die universitären Pforten stärker für den Einfluss von Kapitalinteressen. Mit dem weitgehenden Zusammenbruch sozialistischer Studierendenorganisationen, auf Grund des Wegfalls des Ostblocks, setzte jedoch der frontale Angriff des Kapitals auf die Hochschulen ein. BDI und BDA, Bertelsmannstiftung und european roundtable of industrialists betrieben die vollständige Eliminierung kritischer Traditionen in Bildung und Wissenschaft. So konzentrierten die neoliberalen Hochschulreformer ihre Kapazitäten auf massives Lobbying um die staatlichen Unis zu verändern – mit Erfolg: Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Bundesregierung, Kultus- und Finanzminister_innen, sowie der Wissenschaftsrat begannen mit der marktkonformen Umstrukturierung der Hochschulen: leistungsbezogene Mittelvergabe durch Evaluation, Stärkung der Hochschulleitung, Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen und Einführung von Studiengebühren, standen von nun an auf der Tagesordnung. Das 1994 von der Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit der HRK, gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) konzipierte die Hochschulen als Betriebe, die in Konkurrenz zueinander, Bildung als warenförmige Dienstleistung erbringen sollten. Also: Professor_innen als Dienstleister_innen und Studierende als Kund_innen. Mit der Einführung des B.A./M.A.-Systems wurde ein Studium light etabliert, welches durch den erschwerten Übergang zum Master eine neue Gruppe unterbezahlter Akademiker_innen erschafft, gerechtfertigt durch die schnellere Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Unternehmen können also heute auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen, denn ein Bachelorabschluss wird z.B. deutlich schlechter entlohnt, als die „alten“ Diplomund Magister-Studienabschlüsse. Zudem diente die restriktive Gestaltung der Studiengänge der Begrenzung der Studieninhalte auf die unmittelbare Berufsqualifizierung und der Verdrängung allgemeinbildender Inhalte. Unis und FHs stehen heute in Konkurrenz zueinander, im Buhlen um staatliche- und Drittmittel, wodurch die Grundfinanzierung der Hochschulen zurückgefahren werden konnte. Unternehmen werden dadurch steuerlich entlastet, sie können ihre Grundabgaben senken und gleichzeitig Druck auf den Staat ausüben, damit dieser weiter an „schlanken“ und „effizienten“ Maßnahmen festhält. Es ist von zentraler Bedeutung, festzuhalten, dass es durch den neoliberalen Umbau der Hochschulen gelang, Kosten der Unternehmerseite (variables Kapital) zu senken. Über die Hochschulräte üben sie darüber hinaus direkten Einfluss auf die Unis aus. Gegen diese Zerstörung erhob sich jedoch durchgehend Widerstand sodass durch politische Kämpfe erhebliche Teile der fortschrittlichen Errungenschaften verteidigt werden konnten, z.B. wesentliche Teile der Akademische Selbstverwaltung oder die Dominanz der öffentlichen Grundfinanzierung.

 

Herausforderungen für einen sozialistischen Studierendenverband

 

Mit der Öffnung der Hochschule in den 70er Jahren galt neu, dass die übergroße Mehrheit der Studierenden zu den 99% gehören, deren Interesse ist, die Kapitalismus zu überwinden. Karl Marx sprach noch vom „individuellen Klassenverrat“, den Teile der Intelligenz begehen müssten, um sich der bürgerlichen Klasse zu entziehen und der Arbeiterklasse anzuschließen. Nun ergaben sich neue Möglichkeiten für sozialistische Akteur_innen an den Hochschulen. Auf die Sozialisierung des Hochschulwesens reagierte die hochschulpolitische Linke mit dem Konzept der Gewerkschaftlichen Orientierung (GO-Politik). Ziel der gewerkschaftlichen Orientierung an den Hochschulen war es, die objektiv gegebenene Einheit der Interessen der Studierenden mit denen der Arbeiterklasse herauszustellen. Auf dieser Basis ging es darum, die Wissenschaften inhaltlich auf ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Interessen auszurichten, sowie im Bündnis mit den Arbeiterorganisation und insbesondere den Gewerkschaften, aber auch als Teil der Friedensund Antifa-Bewegung soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Unter den Bedingungen der Massenuniversität sollte es hingegen möglich werden, die Mehrheit der Studierenden für sozialistische Positionen zu gewinnen und auch im Berufsleben für die Organisationen der Arbeiterklasse zu überzeugen. Diese Analyse ist nach wie vor aktuell. Trotzdem stehen wir, als linker Studierendenverband heute vor neuen Herausforderungen. Der neoliberale Umbau der Hochschulen hat zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen, einem deutlichen Rückgang kritischer Forschung und Lehre und starken Restriktionen gegen Studierende geführt. Dies ist eng verbunden mit einer deutlichen Unterfinanzierung des Bildungssektors - insbesondere im geisteswissenschaftlichen Bereich. Studierende nehmen diese Veränderungen an ihrem eigenen Leib wahr. Überfüllte Seminare, inhaltliche Verengung und Zugangsbegrenzung des Lehrangebots, gepaart mit überbordendem Prüfungszwang und sozialem Druck führen zu einem starken Anstieg psychischer Erkrankungen und schränken die eigenständige Gestaltung des Studiums und Raum für kritische Reflexion ein. Das Bafög ist an die BA/MA-Regelstudienzeiten gekoppelt, was einer realen Kürzung gleichkommt, sowie dazu führt, dass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden oder einen oftmals prekären Job annehmen und häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen. Die in großen Teilen beliebte Finanzierung durch das Elternhaus bricht, durch die schlechte Arbeitsmarktsituation, für Viele weg. Der Mangel an Wohnraum und insbesondere Studierendenwohnheimen führt zu unzumutbaren Mietpreisen und gerade zu Semesterbeginn dazu, dass Studierende in ASten, Turnhallen oder Autos übernachten. Auch die Lage der Beschäftigten an der Hochschule ist zunehmend prekär. Lehrbeauftragte hangeln sich von Lehrauftrag zu Lehrauftrag, mit etwa 500 Euro im Semester, und stocken mit Hartz IV auf. Hier wird der Fakt deutlich, dass Hochschulen in den gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Umbau eingebettet sind. Die Klassenspaltung, die sich zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen manifestiert, finden wir zunehmend auch an der Hochschule wieder. Durch all dies wird die soziale Spaltung im Zugang zu Bildung erheblich verschärft. Nicht zu vergessen ist hier die besondere Lage von Frauen, die sich zusehends der Doppelbelastung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit ausgesetzt sehen. Sie sind es auch, die die prekäre Beschäftigungssituation an den Hochschulen verstärkt benachteiligt, da sie häufiger als Männer in befristeten und in Teilzeitstellen tätig sind. Diese Benachteiligung führt sich in der Repräsentanz von Frauen in höheren akademischen Positionen fort - als wissenschaftliche Mitarbeiterin befristet oder in Teilzeit angestellt und der Doppelbelastung ausgesetzt, führt der berufliche Weg nur schwer zu einer Professur. Die Herausforderung an den SDS besteht also darin, angesichts des hohen sozialen und kulturellen Drucks gerade für Studierende nicht sozialdemokratische Stellvertreterpolitik und Hilfsangebote für das bessere klarkommen im Kapitalismus zu machen. Im Vordergrund eines sozialistischen Studierendenverbandes muss der Kampf gegen diese Durchkapitalisierung der Hochschulen und für eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen stehen. Es ist dabei die zentrale Aufgabe für eine neue Kultur der Solidarität, den gemeinsamen Kampf für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und massenhafte Organisiertheit zu mobilisieren.

 

Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschule und für eine Ausfinanzierung des Bildungssektors

 

Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen und für emanzipatorische Bildung und Wissenschaft kann nur erfolgreich geführt werden, wenn ein Großteil der Studierenden politisiert und dafür mobilisiert wird sich zu organisieren um die eigenen Interessen stärker wahrzunehmen. Der Aufbau einer sozialistischen Organisation, durch und mit den Studierenden, ermöglicht es, eine gesellschaftliche relevante Kraft zu werden. Auch der Kampf gegen Studiengebühren in den letzten Jahren und der Bildungsstreik sind gute Beispiele, wie durch massiven Druck der Studierenden und öffentliche Aufklärung neoliberale Reformen zurückgedrängt werden konnten. So kann mittels Demonstrationen, Streiks und anderen Protestformen, ausreichend Druck auf die Herrschenden ausgeübt werden. Mit dem Engagement in akademischer und studentischer Selbstverwaltung kann dem Umbau an der Hochschule vor Ort konkret entgegen gewirkt und der Studierendenverband stärker an den Hochschulen verankert werden. Beispielsweise kann durch die Initiierung von Zivilklauseln die Etablierung einer antimilitaristischen Perspektive an den Hochschulen erreicht, oder auch die konkrete Studiensituation in Prüfungs- und Studienausschüssen verändert werden. Aktuell entflammen lokal immer wieder Proteste gegen geplante Reformvorhaben oder die Unterfinanzierung der Hochschulen, in die der SDS aktiv eingreifen und diese Auseinandersetzungen vorantreiben sollte. Das Engagement für die bedarfdeckende staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen kann und muß verbunden werden mit der institutionellen Positionierung gegen die Schuldenbremse, wofür auch das Bündnis mit linken Asten sowie anderen linken Hochschulgruppen und Akteuren an den Hochschulen anzustreben ist.

 

Widerstand an der Uni im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzungen

 

Die Systemkrise potenziert eine Entwicklung, die große Teile der Bevölkerung durch geringe Löhne, Zweitjobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Hartz IV in verschärftes soziales Elend führt. In Deutschland durch die Agenda 2010 eingeführt, sehen wir durch die Sozialkürzungsprogramme der „Troika“ aus EU, EZB und IWF, die Vorbereitungen der Agenda 2020, die im Süden Europas durchexerziert wird. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Unmut gegen diese Politik und die Anzweiflung des Kapitalismus als letztes Wort der Geschichte. Dies schafft die Voraussetzung dafür, den Kampf gegen de Neoliberalismus für emanzipatorische Hochschulen als Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu führen und die Verbindung zur Arbeiterklasse herzustellen. Der Kampf gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung steht dabei im Zentrum linker Politik. Dies sollten wir aktiv befördern, diese gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen an der Hochschule und der sozialen Lage der Studierenden verknüpfen und in Wider-stand und politische Organisierung verwandeln. Eine Schwäche des Bildungsstreiks vor vier Jahren war die fehlende Verbindung zu gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Akteur_innen außerhalb der Hochschule. Dass es anders geht, zeigen Beispiele wie die Studierendenproteste in England vor drei Jahren, bei dem nicht nur die Parteizentrale der Konservativen besetzt wurde, sondern wenige Monate später die Gewerkschaft der LehrerInnen unter Berufung auf die Studierendenproteste zum Streik aufrief. In Chile führten die aktuellen Studierendenproteste im August 2011 dazu, dass die wichtigste Gewerkschaft des Landes sowie viele weitere Organisationen zu einem landesweiten Streik aufriefen an dem sich über 600.000 Menschen beteiligten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn schon heute Verbindungen mit Gewerkschaften und anderen linken Akteur_innen aufgebaut werden können. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE sollte dabei gestärkt werden. Die „Erneuerung durch Streik“ Konferenz in Stuttgart hat gezeigt, dass bei Teilen der Gewerkschaftsbasis ein Umdenken eingesetzt hat, das sich von dem Gedanken der Sozialpartnerschaft wegbewegt und kämpferische Positionen bestärkt. Durch das Einbringen in Proteste außerhalb der Universität, wie Blockupy und Auseinandersetzungen um Wohnraum, sowie Solidaritätsaktionen bei Arbeitskämpfen, können diese Verbindungen aufgebaut und gestärkt werden. Darum gilt heute: Wir sollten als SDS Motor gesellschaftlicher Auseinandersetzungen an den Universitäten sein und aktiv in soziale Auseinandersetzungen eingreifen, die die ganze Gesellschaft umfassen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich Die Linke.SDS folgende Schwerpunkte für die Arbeit in der kommenden Zeit:

  • Gesamt: Engagement gegen Fiskalpakt und für die Abschaffung der Schuldenbremse in Bündnissen mit Gewerkschaften und lokalen Bündnissen (im Moment insbesondere Blockupy)
  • Hochschulpolitisch: Gemeinsames eintreten für die Abschaffung des Bologna-Systems und zunächst für die Abschaffung von Fristen, Prüfungen und zur Durchsetzung des Master für alle mit der Perspektive der Überwindung der Ba/Ma-Studiengänge
  • Wissenschaftspolitisch: Der Kampf für kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften insbesondere für Frieden Frieden, z. B. durch Einführung einer Zivilklausel im Bündnis mit der Friedensbewegung
  • Sozialpolitisch: für die Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum und perspektivisch für die Gesellschaftung des Wohnraums und die Zurückdrängung des privaten Wohnungsmarktes