Wir sagen nein zu Studiengebühren!
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, ASten verschiedener Universitäten und Hochschulen sowie politischen Studierendenverbänden riefen am 21. November 2017 zur Demo gegen Studiengebühren in Düsseldorf auf. Auch wir von Die Linke.SDS Paderborn waren dabei und solidarisierten uns mit den Studierenden aus sog. Nicht-EU-Staaten. Etwa 300 Teilnehmer zogen vom Hauptbahnhof Richtung Landtag und zeigten ihren Unmut gegenüber den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung.
Warum die Demonstration?
CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester für Studierende aus Nicht-EU-Staaten einzuführen. Laut dieser Parteien soll diese Maßnahme die Finanzierung der Universitäten in NRW verbessern. Zwar sind die Universitäten in NRW unterfinanziert, aber Bildung darf keine Ware sein. Sie ist ein Grundrecht und eine öffentliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln finanziert werden und für die Studierenden kostenlos sein. Wer Studiengebühren zunächst nur für eine Studierendengruppe einführt, wird auch mittel- oder langfristig Studiengebühren für alle einführen!
Die Deutsche Wissenschaft profitiert genauso vom Austausch und den Erfahrungen von Studierenden aus anderen Ländern, der Wissenstransfer ist gegenseitig. An der Universität Paderborn kommen viele ausländische Studierende zudem aus armen Ländern des globalen Südens. Gerade mit seiner kolonialen Vergangenheit hat Deutschland die Pflicht Studierende aus dem Ausland nicht zu benachteiligen!
Studiengebühren sind sozial ungerecht, denn Studierende ohne reiche Eltern haben es bereits heute schwer, ihr Studium zu finanzieren. Das hält viele davon ab, ein Studium aufzunehmen. In vielen Studiengängen erwarten die Absolventen auch nicht automatisch gut bezahlte Jobs. In den Geistes- und Sozialwissenschaften, ebenso wie bei Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen, um nur einige zu nennen, sind eher bescheidene Gehälter und unsichere Arbeitsverträge häufig. Nicht Studiengebühren, sondern faire Steuern sorgen für mehr Gerechtigkeit.
Als Die Linke.SDS Paderborn sind wir gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren - egal ob für alle oder für einzelne Gruppen wie Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Studiengebühren stehen der Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und sind, egal in welcher Form, niemals sozialverträglich. Sie werden dazu führen, dass sich deutlich weniger junge Menschen aus dem außereuropäischen Raum ein Studium in NRW leisten können. Unsere Hochschulen sollen allen offen stehen und nicht zum Privileg für Wohlhabende werden.
Auch Du kannst etwas gegen die geplanten Studiengebühren tun!
Unterschreibe die Petition und helfe uns dabei, dass keine Studiengebühren für niemanden eingeführt werden. Hier geht es zur Petition: Keine Studiengebühren in NRW.
KulTürk-Paderborn lädt Funktionär der Grauen Wölfe ein
Am 10. Juli 2017 veröffentlichten der AStA der Universität Paderborn, Die Linke.SDS Paderborn, Die LISTE, EPI, Juso-Hochschulgruppe, SAI und der Projektbereich Eine Welt folgende Erklärung:
"Für ihre Veranstaltung am Mittwoch, dem 12.07.2017, lädt die Hochschulgruppe „KulTürk-Paderborn“ den Referenten Mehmet Alparslan Celebi ein. Celebi, ein Funktionär der ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa; Türkisch: Avrupa Türk-İslam Birliği), soll an der Universität Paderborn in türkischer Sprache über die Identität und Zukunft der in Europa lebenden TürkInnen referieren.
ATIB ist eine der drei europäischen Dachorganisationen der sogenannten türkischultranationalistischen „Ülkücü-Bewegung“ (auch Graue Wölfe genannt). Der Verfassungsschutz definiert die Ülkücü-Bewegung als eine „heterogene rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistischrassistischen panturkistischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die türkische Nation wird von allen „Ülkücü“-Anhängern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die geschichtliche Größe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis türkischer Überlegenheit verklärt. Die so antizipierte Sonderstellung äußert sich in der Idealisierung der türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner“ (Verfassungsschutzbericht 2016, S. 251).
Celebi wäre nicht der erste umstrittene Referent, den KulTürk-Paderborn einladen würde. Bereits am 12.01.2016 lud die Hochschulgruppe trotz Kritik den AKP-Lobbyisten Remzi Aru ein. Aru hetzte an der Universität Paderborn öffentlich gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende. Als Konsequenz wurde KulTürk-Paderborn am 18.05.2016 mit deutlicher Mehrheit vom Studierendenparlament als studentische Initiative aberkannt.
Die Universität Paderborn darf nicht ein zweites Mal als Plattform für die Verbreitung von menschenverachtendem Gedankengut dienen. Aus diesem Grund fordern wir die Universitätsverwaltung auf, diese Veranstaltung nicht zuzulassen und den Status KulTürks als Hochschulgruppe zu überprüfen."
Der gemeinsamen Erklärung veröffentlichten Die Linke.SDS Paderborn und SAI folgende Pressemitteilung:
Universität Paderborn duldet ATIB-Funktionär
Am vergangenen Montag, den 10.7.2017, veröffentlichten diverse Hochschulgruppen und Projektbereiche sowie der AStA der Universität Paderborn eine Erklärung, in der sie die Universitätsleitung kritisierten, eine Veranstaltung der Hochschulgruppe „KulTürk“ zu dulden.
Was war passiert? „KulTürk“ lud für Mittwoch, den 12.07., zu der Veranstaltung „Identität und Zukunft der in Europa lebenden TürkInnen“ ein. Als Referent ist Mehmet Aparslan Celebi eingeladen, ein Funktionär der ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa). Die Veranstaltung sollte zunächst ausschließlich auf türkischer Sprache stattfinden. Nach Veröffentlichung der o. g. Kritikfindet die Veranstaltung nun – nachdem die Universitätsleitung „Kultürk“ kontaktiert hatte – auf Deutsch statt.
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Veranstaltung nicht von der Universitätsleitung gestoppt wurde. Wie kann es sein, dass ein Vertreter einer Organisation, die für ihre Nähe zur türkisch-ultranationalistischen „Ülkücü-Bewegung“ bekannt ist, an der Universität eine Plattform erhält? Hierzulande ist diese Bewegung auch unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt.“, so Benjamin Riepergerste von der Hochschulgruppe SAI.
Manuel Leyva von der Hochschulgruppe Die Linke.SDS ergänzt: „Celebi ist nicht der erste umstrittene Referent, den KulTürk nach Paderborn einlädt. Bereits am 12.01.2016 lud die Hochschulgruppe trotz Kritik den AKP-Lobbyisten Remzi Aru ein. Aru hetzte an der Universität Paderborn öffentlich gegen sämtliche Minderheiten und Andersdenkende. Als Konsequenz wurde KulTürk-Paderborn am 18.05.2016 mit deutlicher Mehrheit vom Studierendenparlament als studentische Initiative aberkannt.“
Studierende mit Beeinträchtigungen sind im Uni-Alltag dutzenden von Barrieren ausgesetzt
Am 2. März 2017 trafen sich Johanna Soorholtz und Mareike Meyerink vom SDS Paderborn mit Herrn Walther, dem Geschäftsführer des Studierendenwerkes. Gemeinsam wurde die Situation an der Universität für Studierende mit Beeinträchtigung einer genaueren Betrachtung unterzogen.
„Das Gespräch mit Herrn Walther verlief sehr gut und war ebenso produktiv. Unsere angedachten Verbesserungen, die das Grill Café, Mensafoyer, das Lädchen, die Cafeteria und Mensa betreffen, stießen bei Herrn Walther auf offene Ohren“, so Mareike Meyerink, SDS-Aktivistin und studentische Senatorin. Innerhalb der kommenden Wochen und Monate wird eine ausgewählte Gruppe, darunter auch die SDS-Aktivistinnen Johanna Soorholtz und Mareike Meyerink, gemeinsam mit Herrn Walther die erwähnten Räumlichkeiten begehen, um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen. Begleiten wird diese Gruppe zudem Herr Hemme, der als Ansprechpartner für Studierende mit Beeinträchtigung an der Universität fungiert.
Meyerink weiter: „Innerhalb eines Seminars durfte ich erfahren, welche Barrieren sich im Uni-Alltag den Studierenden mit Beeinträchtigungen – insbesondere der Gruppe der Rollstuhlfahrer – entgegenstellen. Aus meiner Empörung heraus möchte ich mit dem SDS Veränderungen an der Universität bewirken, die die Autonomie von Rollstuhlfahrern ganz im Sinne der angestrebten Inklusion unterstützt. Ich bin optimistisch, dass wir einige Barrieren in der Uni abbauen und Studierenden mit Beeinträchtigungen ein Stück ihrer Autonomie zurückgeben können."
Hochschulwahlen 2017: SDS Paderborn zweitstärkste Kraft im StuPa
Bei der diesjährigen StuPa-Wahl konnte die Die Linke.SDS Paderborn ihr Ergebnis leicht verbessern. Bei der Wahl zum Senat verlor zwar die Hochschulgruppe einen Sitz, wurde aber dennoch stimmenstärkste Liste. Vom 3. bis 5. Juli 2017 konnten die knapp 20.000 Studierenden der Universität Paderborn ihr neues Studierendenparlament (StuPa) sowie ihre sechs studentischen Senatoren wählen. Die Linke.SDS Paderborn auch dieses Jahr wieder für beide Gremien zur Wahl angetreten.
Mit 13,8 % der Stimmen konnte die Hochschulgruppe ihr Ergebnis vom letzten Jahr leicht verbessern (2016: 13,37 %) und wurde nach der Juso-Hochschulgruppe (18,52 %, 5 Sitze) zweitstärkste Kraft. Ab der kommenden Legislaturperiode 2017/2018 wird der SDS von Serdal Igrek, Manuel Leyva, Prashant Kumar Soni und Lokman Kara vertreten.
Neu im Studierendenparlament ist die Liste „Zusammenschluss Demokratischer Fachschaftler“ (ZDF). Sie entsenden demnächst drei Abgeordnete. Die Listen RCDS & Friends sowie SAI verloren jeweils einen Sitz und stellen demnächst drei bzw. zwei Parlamentarier*innen. Campusgrün ist nicht zur Wahl angetreten.
„Wir sind wirklich glücklich und danken all unseren Wählerinnen und Wählern für dieses tolle Ergebnis. Wir konnten nicht nur unsere vier Sitze halten im StuPa halten, sondern wir wurden sogar zweitstärkste Kraft.“, so Manuel Leyva, Wahlkampfkoordinator. Leyva weiter: „Mit unserer neuen Wahlkampfstrategie konnten wir dieses Jahr deutlich mehr Studierende erreichen, als mit den herkömmlichen Methoden wie Plakate und Flyer. Das setzt natürlich voraus, dass auch die richtigen Themen, die die Studierenden bewegen, gewählt werden. Besonders die Studiengebühren waren und sind ein großes Thema in der Studierendenschaft, sodass wir uns gemeinsam mit weiteren Gruppierungen und Initiativen zusammensetzen und überlegen, wie wir die Universität Paderborn dazu bringen, keine Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende zu erheben.“
Wie auch schon im vergangenen Jahr ging der SDS als stimmenstärkste Liste aus der Senatswahl hervor. Dennoch verlor sie einen Sitz, sodass nun Mesut Alptekin für den SDS im Senat sitzt. Dieser saß bereits in der Senatsperiode 2016/2017 mit Mareike Meyerink im Senat. „Der Sitzverlust im Senat rührt schlicht aus dem Umstand her, dass in diesem Jahr sechs Listen für sechs Sitze angetreten sind. Im letzten Jahr waren es lediglich fünf.“, so Manuel Leyva.
Hier gibt es die Ergebnisse für die StuPa-Wahl und für die Senatswahl.
Ohne online-Seminarunterlagen ist alles doof!
Nichts in dieser Woche hat die Gemüter so sehr erhitzt, wie die Neuigkeit, dass mit dem bevorstehenden Jahreswechsel keine Seminar- und Vorlesungsunterlagen mehr online hochgeladen werden dürfen.
Doch warum ist das so? Dazu erklärt Mareike Meyerink, studentische Senatorin für Die Linke.SDS: „Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verlangt nun keine Pauschale von den einzelnen Universitäten des Landes Nordrhein Westfalens, sondern will nunmehr Rahmenverträge mit den einzelnen Universitäten abschließen. Aufgrund der damit einhergehenden steigenden Kosten haben sich einige Universitäten – so auch die Universität Paderborn – gegen den Abschluss eines derartigen Vertrages entschieden.“
Für die Studierenden bedeutet dies im Einzelnen, dass fortan keinerlei Unterlagen mehr online verfügbar sein werden. Gleichermaßen heißt dies, dass jeder Student zukünftig mehr Zeit in der Bibliothek verbringen wird, um benötigte Unterlagen zu scannen oder zu kopieren. Da die Uni bisher aber für diesen Fall nicht ausreichend ausgestattet ist, wird es zu endlosen Schlangen an Scannern und Druckern kommen.
Ist das letzte Wort darüber schon gesprochen?
Meyerink dazu: „Wie in der letzten Senatssitzung am vergangenen Mittwoch mitgeteilt wurde, sind die Verhandlungen mit der VG Wort noch in vollem Gange. Die Universität Paderborn versucht innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Moratorium durchzusetzen, das auf einen Aufschub der Bestimmungen von bis zu einem halben Jahr abzielt. Die Lehrenden und Lernenden könnten somit ein halbes Jahr nach dem alten Muster weiter arbeiten und darauf hoffen, dass sich die Uni Paderborn und die VG Wort einigen und einen Vertrag aushandeln, der für alle Beteiligten zufriedenstellend ausgehen wird.“